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Parteiliche Unabhängigkeit
Mein politisches und gesellschaftliches Engagement habe ich nie
an eine Partei gebunden. Vielmehr habe ich mich immer sachbezogen
für die aus meiner Sicht wichtigen Ziele und richtigen Wege
eingesetzt. Mir persönlich sind ausschließlich die Inhalte wichtig
und ich behalte mir gerne meine Unabhängigkeit.
Für die Übernahme eines so verantwortungsvollen Amtes wie das des
Bürgermeisters einer Gemeinde, halte ich genau diese Bewahrung
meiner Unabhängigkeit für den besten Weg, um allen Mitbürgerinnen
und Mitbürgern, aber auch allen Parteien gegenüber gleichermaßen
offen und gerecht gegenübertreten zu können. Der Bürgermeister oder
die Bürgermeisterin ist laut einer Untersuchung der
Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2008 in unserem politischen System
das zentrale Element auf kommunaler Ebene: „Als von den Bürgerinnen
und Bürgern direkt gewählte Repräsentanten ihrer Stadt sind sie die
wichtigste direkt legitimierte Führungspersönlichkeit mit
weitreichenden politisch-administrativen Kompetenzen.“ Als
hauptamtlicher Bürgermeister leite ich die Verwaltung, vertrete und
repräsentiere Drensteinfurt nach außen und führe den Vorsitz im Rat
sowie im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt. In diesen Gremien
besitze ich auch Stimmrecht und insgesamt bin ich verantwortlich für
die Vorbereitung und Umsetzung der gefassten Beschlüsse. Darüber
hinaus bin ich Dienst- und Disziplinarvorgesetzter aller
Beschäftigten, Beamtinnen und Beamten der Verwaltung sowie der
Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, was insbesondere auch eine
umfassende Fürsorgepflicht einschließt.
Das Denken in "Freund-Feind-Bildern" liegt mir gänzlich fern.
Entscheidungsprozesse zu moderieren und zu gestalten, gelingt immer
dann am besten, wenn bei aller gebotenen Empathie eine unparteiische
Distanz zum Inhalt und zu den Beteiligten bestehen bleibt. Und genau
das ist in den letzten sechs Jahren gut gelungen. Nahezu alle
politischen Beschlüsse sind einstimmig oder doch zumindest mit
großer Mehrheit gefasst worden. Genau das herbeizuführen, sehe ich
als meine Aufgabe und da ist eine zu große Nähe zu den politischen
Parteien eher hinderlich als förderlich. Mit den unterschiedlichen
politischen Strebungen kann ich am besten arbeiten, wenn ich selber
unbefangen und unabhängig agieren kann.
Dennoch ist auf der anderen Seite die Unterschiedlichkeit unserer
Parteienlandschaft unverzichtbar. Wir brauchen Menschen, die sich
für ihre Überzeugungen einsetzen und wir brauchen vor allem auch
politisch aktive Menschen, die unterschiedliche inhaltliche
Schwerpunkte abbilden. Meine Aufgabe als Bürgermeister sehe ich
darin, genau zwischen diesen vielen unterschiedlichen Positionen zu
vermitteln, einen ausgewogenen Konsens herbeizuführen und am Ende zu
einem nutzbringenden Beschluss zu kommen. Genau darin liegt aus
meiner Sicht auch der Vorteil meiner parteilichen Unabhängigkeit.
Und diese habe ich mir aus voller Überzeugung bewahrt. Ich strecke
allen, die auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen
Grundordnung stehen, meine Hand entgegen und schenke ihnen auch
meine volle Aufmerksamkeit. Aber ich behalte mir zu jeder Zeit vor,
eine abweichende Meinung zu haben und ggf. auch zu behalten.
Gleichwohl ist es stets auch mein Bestreben, bei gegensätzlichen
Positionen oder in Konfliktfällen zu guten Kompromissen zu kommen.
Wenn ein guter Kompromiss gelingt, geben in der Regel zwar alle
etwas von ihren ursprünglichen Positionen auf, aber alle bekommen
auch einen Teil Ihrer Zielvorstellungen umgesetzt. Aus diesem Grund
gibt es aus meiner Sicht bei einem guten Kompromiss nur Gewinner.
Das - im Sinne des bestmöglichen Ergebnisses für unsere Gemeinde -
zu erreichen, ist mein Ansporn.
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